Einzelgenehmigung für eine öffentliche Lotterie oder Ausspielung (auch kleine Lotterien und Tombolen)
Gültigkeitsgebiet: Hessen
Kurzinfo
Wenn Sie eine öffentliche Lotterie oder Tombola durchführen möchten, benötigen Sie hierfür eine Erlaubnis der zuständigen Behörde.
Beschreibung
Bei einer Lotterie werden Geldgewinne, bei einer Ausspielung Sachwertgewinne ausgespielt. Der Losbrief enthält den sofortigen Gewinnentscheid, bei der Ziehungslotterie oder -ausspielung werden die Gewinner durch "Ziehung" der Gewinnlose ermittelt.
Verfahrensablauf
- Sie reichen den Antrag müssen Sie mit allen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde ein.
- Die Behörde prüft Ihre Unterlagen und teilt Ihnen das Ergebnis schriftlich per Bescheid mit.
Fristen
Den Antrag müssen Sie mit allen Unterlagen der Genehmigungsbehörde spätestens 3 Wochen vor dem geplanten Beginn der Veranstaltung einreichen. Sollen bei einer Ausspielung gespendete Sachpreise ausgespielt werden, können Sie den endgültigen Gewinnplan bis spätestens eine Woche vor der Veranstaltung nachreichen.
Kosten & Gebühren
Für die Erteilung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Lotterie oder Ausspielung wird eine Gebühr in Höhe von 2,5 von Tausend des Spielkapitals, mindestens jedoch 123,00 Euro erhoben.
Die Erteilung einer Erlaubnis für Lotterien und Ausspielungen, die ausschließlich gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen und deren technische Durchführung nicht einem gewerblichen Unternehmen übertragen wird, ist gebührenfrei.
Zu den steuerrechtlichen Regelungen siehe die Leistungsbeschreibung "Lotterie oder Ausspielung beim Finanzamt anmelden".
Rechtsgrundlage(n)
- VerwaltungskostVerwaltungskostenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutzenordnung für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport
- § 287 Strafgesetzbuch - StGB -
- Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021)
- Hessisches Glücksspielgesetz
Fachliche Freigabe
Rechtsbehelf
Widerspruch
Stichwörter
- Genehmigung
- Lose
- Glücksspiel
- Tombola
- Losbriefausspielung
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- Ziehungslotterie
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