Wozu das alles?
Am 12.12.2006 verabschiedeten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die "Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (RL 2006/123/EG). Ziel dieser Norm ist die Vollendung eines einheitlichen Binnenmarktes im Dienstleistungsbereich. Mit der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLRL) bis zum 28.12.2009 sollen die bürokratischen Hindernisse in der öffentlichen Verwaltung abgebaut werden. Damit wird der grenzüberschreitende Handel von Dienstleistungen erleichtert. Mit diesem Projekt bekommt E-Government in Deutschland eine neue Dynamik: Die EU-DLRL ist eine große Chance zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.
Die wirtschaftliche Integration Europas hat die EU zu einem der führenden Wirtschaftsräume werden lassen. Doch gerade das beachtliche Potenzial des Dienstleistungssektors für Wachstum und Beschäftigung konnte bislang nicht ausgeschöpft werden. Die Europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) soll dies nun ändern. Nach Zustimmung des Rates ist die Richtlinie Ende Dezember 2006 in Kraft getreten.
Die Richtlinie soll bestehende Hindernisse abbauen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen. Sie ist ein wichtiges Reformvorhaben bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie. Die Federführung für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland liegt auf Bundesebene grundsätzlich beim Bundeswirtschaftsministerium. Aufgrund der föderalen Ordnung der Bundesrepublik kommt jedoch auch den Bundesländern in vielen Bereichen eine wichtige Rolle zu.
Einige der vielen wichtigen Umsetzungsbereiche sind die Einführung des Systems "Einheitlicher Ansprechpartner", die Durchführung einer umfassenden Normenprüfung und ggf. Anpassung des dienstleistungsrelevanten Rechts, die Ermöglichung einer elektronischen Verfahrensabwicklung, die verstärkte europäische Verwaltungszusammenarbeit (insbesondere im Rahmen des Binnenmarktinformationssystems IMI) sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -transparenz im Dienstleistungssektor.